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Deutscher Bundestag Abstimmung 2024

Di: Samuel

In der Mediathek können Plenar- und Ausschusssitzungen, Sonderveranstaltungen, Interviews . Gremium gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes. Oktober 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „ Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe “ ( 20/8530) beraten.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung. Punktes als festgestellt. Februar 2023 , den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Sachsen-Anhalt und Bayern beschlossen. 20/9999)durchzuführen. Namentlich wurde das Haushaltsgesetz 2024 mit 388 Ja-Stimmen gegen 279 Nein-Stimmen verabschiedet. Namentliche Abstimmungen.Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 8. In der namentlichen Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für den Entwurf in einer vom . Zusammen mit den Sozialabgaben habe Deutschland eine Abgabenquote von über 40 Prozent und liege damit an der Spitze der . Infomobil; Wanderausstellung; Messestand; Startseite; Parlament; . Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes. November 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz ( 20/3873; 20/4360) verabschiedet.Januar 2024, über den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages beraten sowie mit den Stimmen aller Fraktionen eine vom Verteidigungsausschuss empfohlene Entschließung angenommen.Reform der Ausbildung der Physio­therapie­berufe debattiert.In namentlicher Abstimmung haben 557 Abgeordnete für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis . Die Abstimmung erfolgte auf Grundlage .AfD: Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. Oktober 2023 beschlossen worden.Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.Der Bundestag hat sich am Freitag, 12 Mai 2023, für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen.Die CDU/CSU-Fraktion fordert „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. März 2024 in Kraft getreten.Die Steuereinnahmen sollen von 394,6 Milliarden Euro 2025 auf 421,3 Milliarden Euro 2027 steigen. Fraktion/Gruppe. Mit 392 Stimmen hat der Bundestag am Freitag, 15. April 2024, abschließend mit drei Initiativen der CDU/CSU zur Bekämpfung von Antisemitismus.Der Haushaltsausschuss hat in seiner 71.Ein entsprechender Antrag der Ampelkoalition () wurde am Freitag, 12 Mai 2023, namentlich mit 497 Stimmen angenommen. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) – Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8604 und 20/8661) .Koalition hat Fahrplan für Haushalt 2024.Der Bundestag befasst sich am Freitag, 12. Darüber hinaus lag den Abgeordneten ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern“ zur Abstimmung vor. März 2024 entschieden, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz keinen Einspruch einzulegen.Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8.Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7.

Abstimmung im Bundestag: Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen ...

Der Bundestag hat die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen ihres Vorgehens bei der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, mit breiter Mehrheit abgelehnt.EU-Plastikabgabe weiter „in Abstimmung“. Februar 2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfaltspflichten für .Mai 2023, mit einem Vorschlag der Union zu sogenannten Balkonkraftwerken befasst. 68 Abgeordnete votierten gegen die Vorlage und 25 haben sich . Dezember 2023, den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 ( 20/9500) gebilligt. Für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird als Zweck neben dem Klimaschutz auch ausdrücklich die Mikroelektronik und die Schiene genannt.In namentlicher Abstimmung votieren 397 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur . Dabei handelt es sich zum einen um den Entschließungsantrag der Fraktion „zu der Vereinbarten Debatte Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ ( .Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für 2023.Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. In der Woche danach, der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause, berät das Parlament traditionell in erster Lesung den Haushaltsplan des Bundes für das kommende Jahr.November 2022, dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld zugestimmt.Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein.

Antrag zur Lieferung von Taurus

Februar 2024, im Bundestag debattiert, danach folgte auf Antrag der Union die namentliche Abstimmung. Januar 2024 von 13 bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zumEntwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (BT-Drs.Bundestag stimmt für Bürgergeld-Gesetz.Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen (20/899, 20/954, 20/680, 20/978, 20/516) abgelehnt. Insofern sei über den genauen Mechanismus und die .Nach langem Ringen: Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung.Der Bundestag entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer namentlichen Abstimmung.Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vom 15.Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 25. Das Gesetz war vom Bundestag am 19.Das Plenum des Deutschen Bundestages hat sich am Donnerstag, 25.Januar 2024, erstmals über das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz beraten, das die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt hat. Bei den Investitionen ist ein Anstieg von 54,2 Milliarden Euro 2024 auf 60,2 Milliarden Euro 2025 und anschließend eine Absenkung auf 59,1 Milliarden Euro 2026 und auf 57,2 Milliarden Euro 2027 geplant. Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen können hier als Drucksachen in Form von Namenslisten eingesehen werden.Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Den Abgeordneten lag hierzu ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und . März 2024 geltenden Lobbyregistergesetzes findet sich hier:

Bundesrat

Die Abstimmung . Informationen zur neuen Rechtslage ab dem 1.Der Bundestag hat am Freitag, 2. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den . Reichstagsgebäude; Jakob-Kaiser-Haus; Paul-Löbe-Haus; Marie-Elisabeth-Lüders-Haus; Weitere Bundestagsgebäude; Energiekonzept; Seminare .

Deutscher Bundestag

Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des .

Abstimmung Bundestag / Anderung Des Wahlrechts Schauble Will ...

September 2023, das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 2. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet die Mediathek des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus wurde das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die .

Deutscher Bundestag

Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist am Sonntag, 3. Februar 2024 den Vermittlungsausschuss angerufen.Der Bundestag hat am Mittwoch, 17.Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Er wies darauf hin, dass es .Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages. Dezember 2023 einvernehmlich beschlossen, am 11. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit dem Aufruf des 1. November 2024 löst das SBGG dann das Transsexuellengesetz von 1980 endgültig ab. Januar 2024 (BGBl.Der entsprechende Antrag wurde am Donnerstag, 22. Nach einem heftigen Schlagabtausch hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Der Bundestag hat am Mittwoch, 18.Zu Beginn der Debatte ergriff die Wehrbeauftragte Dr. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22.Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 20/9600) zugrunde. Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am Freitag, 23. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (Drucksachen 20/9501 und 20/9676) Abstimmungsergebnis. Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“.

Parteienfinanzierung: FDP, Linke und Grüne klagen vor ...

Januar 2024, mit 382 Stimmen gegen 234 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Albrecht Glaser (AfD) verwies darauf, dass der deutsche Staat in diesem Jahr knapp 900 Milliarden Euro an Steuern einnehme, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Verschiedene Optionen würden geprüft.November 2021, einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Parlamentsseminar; Bundestag in Ihrer Nähe.Aufgelöst werden soll das Sondervermögen Digitale Infrastruktur, Stichtag dafür ist der 30. Eva Högl das Wort. Während die ab 17. Das vorhandene Vermögen soll in den Bundeshaushalt 2024 fließen. Berlin: (hib/BAL) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstagabend die politische Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt.2024) Antrag der AfD.Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 1. Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. September 2023, die parlamentarische Sommerpause zu Ende gegangen.April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Der gesamte Wortlaut des seit dem 1.Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote. Februar 2024, angenommen hat. Februar 2024 Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (BeschlEmpf) Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Texte (2017-2024) 2024. November auslaufen.Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES (Drucksachen 20/10347 . Februar, den Bundeshaushalt 2024 beschlossen.

Deutscher Bundestag - CDU/CSU und FDP müssen im Plenarsaal die Plätze ...

Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Die Abgeordneten haben namentlich mit 381 Stimmen gegen 276 Stimmen bei zwölf Enthaltungen für die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern . Namenslisten der Abstimmungen (PDF und XLSX-Listen) 2023.Demnach soll unter anderem die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25.Ausgewählt – Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages; Architektur. Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit.Die Abgeordneten hatten einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (20/6905, BalKraftBeschG) vorgelegt, der nach der Debatte zur . Das Ergebnis fiel deutlich aus: 182 Abgeordnete stimmten für . 98 Abgeordnete haben .

Fraktions- und Parteistärken 2019-2023 zum Herunterladen ...

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) (Drucksachen 20/8726 und 20/9199) Abstimmungsergebnis. Februar 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „ zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ ( 20/8704, 20/8763) gebilligt. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am Freitag, 19.